Politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So lautet der erste Satz des Artikels 21 im deutschen Grundgesetz. Diese Verankerung in der deutschen Verfassung stellt die hohe Bedeutung der Parteien für die politische Landschaft in Deutschland heraus.
Die deutsche Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, was bedeutet, dass Bürger durch von ihnen gewählte Vertrauensmänner politisch repräsentiert werden. Diese Repräsentation findet einerseits in der Wahl von Regierungsvertretern statt, andererseits wird sie durch die Natur der Parteien ausgefüllt.

Die Parteien fungieren als Zusammenschlüsse politischer und ideologischer Interessensgenossen, um politischen Einfluss und Ausrichtungen zu bündeln und zu kanalisieren. Dadurch wird dem Einzelnen eine politische Partizipation ermöglicht, die über die Grenzen der Einflussnahme des Einzelnen hinausgeht. Darüber hinaus tragen Parteien richtungsweisend mit politisch motivierten Parteiprogrammen zur politischen Interessensbildung und Teilnahme bei. All dies fällt unter dem Begriff „Willensbildung“ zusammen: Die Parteien sind sozusagen das Sprachrohr ihrer Unterstützer.
Die Gründung von Parteien unterliegt keiner Einschränkung, solange sie selbst demokratisch aufgebaut sind und demokratische Ziele verfolgen; eine monarchistische Partei wäre in Deutschland also nicht zulässig.
Auf Bundesebene tagen die vom Bürger gewählten Vertreter der Parteien im Bundestag, dem deutschen Parlament, auf Landesebene im jeweiligen Landtag. Zwar besteht keine Pflicht, einer Partei anzugehören, um für ein Mandat im Bundestag bzw. Landtag zu kandidieren, jedoch sind die Chancen bedeutend geringer, da sämtliche Organisation, Finanzmittel etc. nicht von einer großen Organisation wie einer Partei gestellt werden.
Die Regierung wird von der Partei gestellt, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhält, sofern dies mehr als 50% aller abgegebenen Stimmen sind. Ist dies nicht der Fall, können sich Parteien zu Koalitionen zusammenschließen, um eine Regierung zu bilden.
Damit eine Partei überhaupt Abgeordnete ins Parlament entsenden darf, muss sie bei der Wahl mindestens 5% der Stimmen erhalten (5% Klausel). Damit soll ein zu großes Spektrum an Parteien im Parlament verhindert werden, was Regierungsbildung und Kompromissfindung erschweren bis unmöglich machen kann.

Im Folgenden sollen nun die größten deutschen Parteien vorgestellt und ihre politische Ausrichtung umrissen werden. Angesichts der teils sehr differenzierten und komplexen politischen Fragestellungen in der heutigen Politik sind die Beschreibungen als Grundlinien der Parteipolitik zu verstehen und nicht als zwingend gültige Basis bei der politischen Entscheidungsfindung der Parteien.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die älteste, existente Partei in der politischen Landschaft der Bundesrepublik; die erste Gründung erfolgte 1875, die Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg 1945.
Die SPD war ursprünglich eine aus dem proletarischen Arbeitermilieu entsprungene Linkspartei mit marxistischen Grundsätzen. Sie bildete im Kaiserreich und in der Weimarer Republik den linken Gegenpart zum konservativ-bürgerlichen Lager von Nationalisten und Katholiken.
Seit 1959 hat sie nach Aufgabe der marxistischen Grundsätze den Anspruch eine Volkspartei zu sein und hat sich – ebenso wie die CDU – der politischen Mitte angenähert und sich anderen Wählergruppen geöffnet. Diese waren ursprünglich die – mehrheitlich protestantisch orientierten –, einfacheren Leute der Arbeiterklasse. Heute sind Arbeiter eine Minderheit in der Wählerschaft der SPD, größere Gruppen sind Beamte, Angestellte und auch immer mehr Akademiker.
Die Mitgliederzahl beläuft sich derzeit auf etwas über eine halbe Million.
Die Partei beruft sich auf die Grundsätze der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Recht allgemein formuliert drücken sich diese Grundsätze in den politischen Tendenzen der SPD deutlicher aus: So erkennt man in der Wirtschaftspolitik eindeutig die traditionell aus dem linken politischen Feld stammende Tendenz zur Steuerung gewisser Wirtschaftsaspekte, ein Ausbau des Sozialsystems und eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern. Gerade Letzteres ist ein Kernbestreben der SPD.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist einer der großen Konfliktpunkte, vor allem mit der CDU; die beiden Volksparteien bilden für gewöhnlich ein konkurrierendes Duo. Aber auch in der Bildungspolitik, der Innenpolitik und der Außenpolitik unterscheiden sich die Vorstellungen der SPD stark von denen des bürgerlichen Lagers. Klassische Streitfragen sind der EU-Beitritt der Türkei, Integrationsdebatten, die Gesamtschule nach der Grundschule und die Höhe der Beiträge für sozial Bedürftige, die die SPD als nicht gerecht erachtet und erhöhen möchte.
Eine seit Ende des 20. Jh. in die Programme der SPD aufgenommene Thematik betrifft Frauenemanzipation und Umweltschutz – besonders Letzteres sorgte dafür, dass die SPD den anfänglichen Konkurrenten, die Partei der Grünen, als Koalitionspartner gewinnen konnte. Die Grünen sind in den meisten Fällen seitdem der bevorzugte Partner.
Von der sozialistischen Partei „Die Linke“ distanziert sich die SPD in den meisten Ländern und auf Bundesebene. In Brandenburg regiert derzeit allerdings eine Koalition aus SPD und den Linken, was auch auf die unterschiedlichen Ausprägungen und Tendenzen innerhalb der SPD verweist.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Die CDU Parteizentrale in Berlin

Die CDU entstand aus der katholischen Zentrumspartei des deutschen Kaiserreiches und der Weimarer Republik und ist eine der ältesten noch existenten deutschen Parteien. Sie ist eine konservative, christdemokratische Partei der politischen rechten Mitte (derzeitige Selbstlokalisierung „Die Mitte“). Sie hat derzeit etwa eine halbe Million Mitglieder, die in Landesverbänden und Ortsgruppen organisiert sind.
Sie ist eine Volkspartei. D.h., dass sie den Anspruch besitzt, einen großen Teil aus allen Bereichen der Bevölkerung anzusprechen und zu vertreten, nicht nur eine bestimmte Interessensgruppe. Wie der Name impliziert, orientiert sich die Partei ihrem Selbstverständnis zufolge an christlichen Werten und Ansichten, weshalb besonders in der Gründungsphase der Partei besonders Katholiken, aber auch evangelische Bürger den Großteil der Wähler ausmachten. Die CDU ist mit der CSU, der Christlich Sozialen Union (der „CDU Bayerns“) verbunden und bildet mit ihr eine (weitgehende) politische Einheit und Wahlgemeinschaft.
Das aktuellste politische Programm ist im Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.“, von 2007 dargelegt. Derzeit stellt die CDU in Koalition mit der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (diese ist auch der bevorzugte Koalitionspartner der CDU; mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ging die CDU allerdings auch bereits zweimal eine Koalition auf Bundesebene ein.) die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin.
Die CDU bekennt sich klar zum NATO-Bündnis, zur Europäischen Union und legt Wert auf ein gutes Verhältnis zu den USA. Wirtschaftspolitisch wird die Soziale Marktwirtschaft befürwortet. Politische Konfliktherde mit anderen Parteien sind unter anderem das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, das gegen die von anderen Parteien wie der SPD favorisierten Gesamtschule steht. Auch die Befürwortung von Studiengebühren durch die CDU ist ein Konfliktpunkt.
Außenpolitisch betont die CDU die wichtige Rolle Deutschlands in Europa.
Trotz ihrer selbst proklamierten Offenheit für alle gilt die CDU weiterhin als konservative, bürgerliche Partei, die ihr Wählerspektrum weiterhin hauptsächlich aus den traditionell eher konservativen Gesellschaftsschichten bezieht: Katholiken, Landbevölkerung und beruflich Selbstständige. Hinzu kommt, dass der Anteil an weiblichen Wählern über die Zeit stark abgenommen hat: Bei der Bundestagswahl 2009 waren noch nicht einmal 30% aller CDU Wähler weiblich.
Traditionelle „CDU-Bundesländer“ sind Bayern und – trotz der überraschenden, historischen Wahlniederlage 2011 – Baden-Württemberg.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Freie Demokratische Partei ist eine bürgerliche Partei der Mitte, die sich auf liberale Grundsätze beruft und keine feste Ausrichtung nach links oder rechts hat. Sie entsprang 1948 dem bürgerlichen Milieu des Mittelstandes der Vorkriegszeit und den knüpfte an die Tradition ursprünglicher liberaler Parteien an. Ihre Ausrichtung hat sich über die Jahrzehnte allerdings mehrfach gewandelt.

Die FDP – Im Wahlkampf kann es auch mal ein Heißluftballon sein

Sie gilt ob ihrer kleineren Größe nicht als Volkspartei, kann aber genug Programmpunkte aus verschiedenen Bereichen vorweisen, um keine bloße Interessenspartei zu sein.
Die Grundsätze der FDP sind die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen, was mit einer Betonung möglichst wenig Einmischung und Bevormundung vonseiten des Staates einhergeht. Konkret heißt das beispielsweise, dass sich die FDP gegen Vorratsdatenspeicherung von persönlichen Daten der Bürger ausspricht und Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen durch Bevorzugung diverser Strukturen – wie etwa die Ehe zwischen Mann und Frau vor homosexuellen Ehen – strikt ablehnt.
Ihre Wählerstruktur gestaltet sich aufgrund deren Wechselhaftigkeit unterschiedlich: Tendenziell kommen heutige Wähler aus dem (gehobenen) Mittelstand, aus Industrie und Wirtschaft, dem Bildungsbürgertum und aus dem Bereich von Selbstständigen. Der Anteil männlicher Wähler ist bedeutend höher als der an Wählerinnen.
Seit 2009 bildet die FDP zusammen mit der CDU die Bundesregierung, musste seitdem aber erhebliche Einbußen an Zuspruch in der Bevölkerung hinnehmen. Umstritten ist dabei besonders die vielfach von der FDP geforderte Steuersenkung; ein wirtschaftspolitisches Prinzip der FDP ist die Entlastung der Bürger – insbesondere des Mittelstandes – durch Steuersenkung und eine daraus resultierende vergrößerte Kaufkraft, die wiederum der Wirtschaft zugutekommen soll.
Der liberale Aspekt der FDP ist in den letzten Jahren auch allgemein mehrheitlich von neoliberalen Wirtschaftsideen geprägt gewesen, favorisiert wird eine Beendigung von staatlichen Subventionen, der Ausbau von Privatisierungen der Wirtschaft und Abbau von Wirtschaftshemmnissen. Dadurch gerät sie insbesondere in den Konflikt mit der SPD, die sich für mehr staatliche Kontrolle in der Wirtschaft und stärkere Arbeitnehmer und Gewerkschaften einsetzt.
Die Verantwortung des Einzelnen schlägt sich unter anderem in der Bildungspolitik nieder: So soll das dreigliedrige Schulsystem erhalten bleiben, um eine Leistungsorientierung zu gewährleisten und Förderchancen für Einzelne und Begabte zu verbessern. Auch befürwortet die FDP die Ganztagsschule und das Abitur nach zwölf, statt dreizehn Schuljahren.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Partei „Die Grünen“ aus Westdeutschland und das Bündnis 90 aus Ostdeutschland schlossen sich 1993 zur Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ zusammen und verstanden sich als Reformpartei.
Hintergründe der Entstehung waren neue Orientierung sozialer Politik, die Friedensbewegung in den 80ern Jahren, Forderung nach Einstellung der Ausbeutung von Entwicklungsländern durch Industrienationen und – Namensgebend – der Umweltschutz.

Grün und Gut – Ein Bild von einem Parteitag

Auch heute stehen Umweltschutz und ökologische Nachhaltigkeit im Zentrum der grünen Politik. Dazu gehören Klimaschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz und eine angemessene Umweltpolitik.
Seit den wissenschaftlichen Durchbrüchen in der Gentechnik wehren sich die Grünen gegen Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft und setzen sich für ökologische Agrarwirtschaft ein. Seit jeher sind die Grünen Gegner der Atomenergie und Verlangen die Förderung und den Ausbau regenerativer Energien und die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Die anfänglich im Selbstverständnis enthaltenen radikaleren Forderungen bezüglich Sozialpolitik und menschlicher Freiheit und politischer Wende sind heute zum Großteil politischem Konsensdenken gewichen: Bildungspolitisch fahren die Grünen beispielsweise eine ähnliche Schiene wie die SPD, versuchen dort aber vermehrt aktiv zu werden.
Menschenrechte und Freiheit des Einzelnen und Gleichberechtigung jeden Lebensstils sowie Gewaltfreiheit sind zwar Ideale der Grünen, aber kein pragmatisches Parteivorhaben.
Aus diesem Grund standen die Grünen, trotz ihrer überwältigenden Erfolge in den Anfangsjahren ihrer Zeit, mit dem wachsenden Nachdenken über Umwelt- und Klimaschutz in der Gesellschaft und der Aufnahme des „grünen Ideals“ anderer Parteien in deren Programm zunächst ihrer Einzigartigkeit beraubt da.
Die Wählerschaft der Grünen weißt besonders viele junge Leute auf, mehr als in anderen Parteien vergleichbarer Größe (beispielsweise FDP). Allerdings ist die größte Wählerschaft der Grünen bei den 45-60 Jährigen zu finden, wohingegen ein stärkerer Mittelbau fehlt.
Konnten die Grünen bereits aus der „Wählerabwanderung“ großer Parteien und der wachsenden Klimadebatte profitieren, so wurde das grüne Konzept spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan 2011 wieder politisch brandaktuell: In Rheinland – Pfalz und Bremen konnten die Grünen hohe Erfolge erzielen und in Baden-Württemberg mit einem historischen Wahlergebnis die meisten Stimmen erlangen und somit in Koalition mit der SPD den ersten grünen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik stellen.

Die Linke

Die Linke entstand 2007 aus der PDS (Partei Demokratischen Sozialismus) und der WASG („Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“) als Partei des „demokratischen Sozialismus“, den zwar auch die SPD in ihrem Anspruch führt, jedoch weniger radikal und kompromissbereit.
Zwar hat die Linke noch kein festes Parteiprogramm ausgearbeitet, allerdings sind Satzungspräambeln und mündliche Äußerungen vonseiten der Parteispitze anhaltgebend für die politischen Ansprüche der Partei. Antikapitalistisch, antifaschistisch und in der Tradition der Arbeiterbewegung stehend sieht sich die Linke als Wahrer einer Systemalternative. In diversen sozialpolitischen Fragen gehen die Vorstellungen der Linken mit denen der SPD konform, besonders die Stärkung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften und ein Ausbau des Sozialstaates. Allerdings gehen die Forderungen der Linken bis hin zur Vergesellschaftung der Energiewirtschaft oder Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Mit solchen Forderungen wie auf diesem Wahlplakat geht Die Linke in Wahlkämpfe

Problematisch ist, dass die Forderungen und formulierten Ziele mehrheitlich als simple Abgrenzung zur derzeitigen Regierungspolitik erscheinen. Durch das Fehlen eines positiven und konstruktiven Parteiprogramms erscheint die Linke oft mehr als radikale Protestpartei. Diese Annahmen sind bedingt auch nicht unbegründet: Da die Linke auch einen extremen Flügel aufweist und auch gewaltbereite Linksautonome mit der Linkspartei sympathisieren und die Partei ihre Wurzeln auch in der SED der einstigen DDR hat, womit sich auch heute teilweise noch Funktionäre identifizieren können, wird die Partei und deren Abgeordnete in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz überwacht. Die Partei umfasst heute etwa 75 000 Mitglieder.
Die Wählergruppe der Linken ist stark geografisch beeinflusst: Die meisten Wähler stammen aus Ostdeutschland und haben einen hohen Altersdurchschnitt. Im Westen ist die Linke in den Bundesländern nur schwach vertreten. Allerdings haben Enttäuschungen der Wähler der Volksparteien für einen Anstieg der Wähler bei Extremparteien, so auch der Linken, gesorgt. Besonders aus dem linken Flügel der SPD sind sowohl Mitglieder als auch Wähler zur Linken abgewandert.
Attraktiv für die alternative linke Szene gestaltet sich die Partei theoretisch in ihrer Betonung der Emanzipation, Internationalität, Pazifismus (wie zum Beispiel die Forderung nach einem unverzüglichen Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan) und Ausbau der Migrations- und Integrationsförderung. Durch ihren Protestcharakter und fehlende konstruktive Modelle hält sich die Zahl an Jungwählern allerdings in Grenzen.
In Brandenburg ist die SPD mit der Linken eine Koalition zur Regierungsbildung eingegangen.

Rechte Parteien wie Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Republikaner (REP)

Logo der Partei

In Deutschland gibt es eine Vielzahl rechter und rechtsextremer Splittergruppen und auch Parteien. Hierzu zählen unter anderem die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die 2010 mit der NPD fusionierte DVU (Deutsche Volksunion) und auch die Republikaner (REP).
Die bekannteste und bei Wahlen zumindest in geringem Maße erfolgreiche ist die NPD. Diese wurde 1964 gegründet und ist programmatisch wie im amtlichen Sprachgebrauch der NSDAP, der Partei Adolf Hitlers und des Naziregimes ähnlich. Sie vertritt eine streng nationalistische, völkische und revanchistische – das heißt in diesem Fall auf die Annullierung der nach dem zweiten Weltkrieg festgesetzten deutschen Grenzen ausgerichtete – Politik und wird vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer rechtsextremen Einstellung beobachtet.
Da die NPD in ihrem Grundsatzprogramm das Volk – in diesem Fall als ethnisch und rassisch einheitliche Gruppe gesehen – und nicht den politisch einzeln Verantwortlichen als politische Kraft darstellt, ist sie keine demokratische Partei und laut Definition der Parteien im Grundgesetz eigentlich unzulässig. In der Tat gab es in der Vergangenheit Bestreben, die NPD verbieten zu lassen, was jedoch bisher nicht gelang.
Die politischen Forderungen der NPD umfassen eine grundlegende Umstürzung des demokratischen, politischen Systems in Deutschland zugunsten eines autoritären Staates, der einzig und allein dem deutschen Volk dienen soll.
Hinzu kommen Forderungen nach Austritten aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU, Forderungen nach Abschaffung von Asylrecht, Migrationsbemühungen und Integrationsbemühungen, Wiedereinführung der Todesstrafe bei „Kapitalverbrechen“ und weiteren, Minderheiten unterdrückenden Änderungen.
Darüber hinaus verbreitet die Partei gezielt antisemitische Propaganda und relativiert die Geschehnisse des Holocausts.
Die Wählerschaft der NPD setzt sich aus rechtsextremen und nationalistisch gesinnten Personen aller Bevölkerungsschichten zusammen, hat allerdings besonders Zulauf von wirtschaftlich schwächer situierten Personen. Auch in Vertriebenenverbänden findet sie teilweise Zustimmung. 2004 und 2006 gelangte sie zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder in den Landtag von Sachsen bzw. Mecklenburg Vorpommern. Auf Bundesebene wird die Partei für gewöhnlich unter „Sonstige Parteien“ gerechnet, da sie nie nennenswerte Erfolge erzielen konnte.
Die Republikaner gestalten sich als rechtskonservative Partei, die aus Aussteigern der CSU entstand. Ursprünglich vom Verfassungsschutz beobachtet unterstehen sie heute keiner Überwachung mehr. Auch diese Parteien fordern eine Abgrenzung zur internationalen Gemeinschaft und eine Betonung des Nationalstaates und des christlichen Europas, sind aber weit weniger radikal einzustufen wie die NPD und haben heute kaum noch Bedeutung.

Sonstige Parteien

Unter sonstige Parteien werden alle Parteien gerechnet, die sich entweder keiner politischen Gruppe zugeordnet werden können oder zu unbedeutend sind, um sie außerhalb der kommunalen Ebene gesondert zu erwähnen. Die erhaltenen Wählerstimmen dieser Parteien umfassen für gewöhnlich 0,1-2% und werden in Wahlstatistiken nicht separat aufgeführt. Allerdings muss jede ordentlich gemeldete und rechtliche Partei auf der Liste zur Wahl geführt werden, gleich ob sie zu den Sonstigen gehört oder nicht.

Hierzu gehören auf Bundesebene die rechtsextremen Parteien und anarchistische Gruppierungen, alternative Parteien zu den Volksparteien und Interessensparteien. Interessensparteien sprechen eine bestimmte Interessensgruppe an und verfolgen kein größeres politisches Konzept, sondern versuchen als Sprachrohr einer Interessensgruppe zu fungieren. Dazu zählen beispielsweise die Autofahrerpartei oder Parteien für Rentner. Alternativparteien sind beispielsweise die Violetten, die eine spirituell beeinflusste Politik fordern oder die Christliche Mitte als christlich-konservative Alternative zu anderen konservativen Parteien.
Rechtsextreme Parteien sind wie erwähnt NPD, DVU oder auch die Republikaner. Halb ernst gemeinte Parteien wie die Anarchistische Pogo-Partei Deutschland gehören ebenfalls dorthin.
Eine in den letzten Jahren auftretende und an Popularität gewinnende Interessenspartei ist die sogenannte „Piraten Partei“. Das Konzept dieser Partei ist bereits in einigen europäischen Ländern verbreitet und gewinnt beispielsweise in Schweden an Einfluss.
Die Piraten fordern unter anderem eine absolute Bildungs- und Forschungsfreiheit. Wissen soll für alle frei zugänglich gemacht werden. Dazu wird eine Änderung im Patentrecht gefordert, was verhindern soll, dass ein Mensch oder eine Firma von einer Entwicklung alleine profitieren und anderen der Zugang versperrt bleibt.
Auch sollen Vorgänge und Beschlüsse in der deutschen Regierung für den Bürger 100% transparent und nachvollziehbar sein („gläserner Staat“) um Korruption und Veruntreuung zu entlarven. Die Überwachung und systematische Registrierung von Bürgern soll dagegen verhindert werden. Die Piratenpartei konnte zwar bisher keine nennenswerten politischen Erfolge erzielen, hat in einigen Bundesländern und auf Kommunalebene allerdings einige Achtungserfolge einfahren können. Da es der Partei aber bisher an Organisation und Konzepten jenseits von Umwälzungen in der Bildungspolitik mangelt, ist eine politische Bedeutsamkeit in naher Zukunft unwahrscheinlich.

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