Die NATO-Osterweiterung ist seit Jahrzehnten ein geopolitisch aufgeladenes Thema. Für die westlichen Demokratien symbolisiert sie die freiwillige Entscheidung souveräner Staaten, sich einem Verteidigungsbündnis anzuschließen.
Für Russland hingegen stellt sie angeblich eine Bedrohung dar – eine Interpretation, die durch staatlich gelenkte Propaganda gefestigt und verbreitet wird. Der Ukraine-Krieg und die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben die Debatte neu entfacht. Im Zentrum steht die Frage: Gab es jemals ein Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern würde? Und wie nutzt Russland diese Behauptung für seine geopolitische Agenda?
Historischer Überblick
Die fünf Erweiterungsrunden der NATO
Die NATO wurde 1949 als westliches Verteidigungsbündnis gegründet. Nach dem Ende des Kalten Krieges stellte sich die Frage nach ihrer zukünftigen Rolle. Im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts strebten viele mittel- und osteuropäische Staaten eine Annäherung an den Westen an. Die erste Erweiterungsrunde erfolgte 1999 mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und Tschechien. Weitere Runden folgten:
- 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
- 2009: Albanien und Kroatien
- 2017: Montenegro
- 2020: Nordmazedonien
- 2023: Finnland (2024 folgte Schweden)
Die Beitritte erfolgten auf Grundlage des Prinzips der Bündnisfreiheit – jedes souveräne Land darf selbst entscheiden, welchem Bündnis es angehören möchte.
Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?
Ein zentrales Argument der russischen Propaganda lautet: Der Westen habe versprochen, die NATO nicht zu erweitern. Tatsächlich gab es 1990 im Kontext der deutschen Wiedervereinigung Gespräche zwischen westlichen Politikern und der sowjetischen Führung. Außenminister Hans-Dietrich Genscher und US-Außenminister James Baker äußerten sinngemäß, dass es keine Absicht gebe, die NATO über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auszudehnen.
Jedoch waren diese Aussagen weder bindend noch vertraglich fixiert. Sie bezogen sich zudem nur auf Deutschland, nicht auf andere osteuropäische Staaten. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die deutsche Einheit regelte, wurde keine solche Zusicherung aufgenommen. Der russische Präsident Wladimir Putin beruft sich dennoch immer wieder auf ein angebliches „gebrochenes Versprechen“, um die Expansion der NATO als Provokation darzustellen – eine Behauptung, die von Historikern und Politikwissenschaftlern regelmäßig zurückgewiesen wird.
Russische Narrative und Propaganda
Kernbotschaften aus Moskau
Das dominierende Narrativ der russischen Regierung lautet: Die NATO sei ein aggressives Bündnis, das sich entgegen früherer Zusagen an die russischen Grenzen vorarbeite. Ziel sei die „Einkreisung“ Russlands und letztlich ein Regimewechsel in Moskau. Diese Darstellung wird seit Jahren von Präsident Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow wiederholt – sowohl in der russischen Inlandspropaganda als auch auf internationalen Bühnen.
Die Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere die Unterstützung für die Ukraine und Georgien, wird dabei als unrechtmäßige Einmischung in die „Einflusssphäre“ Russlands gewertet. Die eigentliche Tatsache, dass diese Länder freiwillig eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, wird dabei systematisch verschwiegen.
Propaganda-Methoden
Russland nutzt eine Vielzahl von Kommunikationskanälen, um seine Narrative zu verbreiten. Hierzu zählen:
- staatlich kontrollierte Medien wie RT (Russia Today) und Sputnik
- Koordination mit prorussischen Politikern und Meinungsführern in Europa
- digitale Kampagnen, Social Bots, Trolle und Desinformationsplattformen
Ein zentrales Instrument war und ist die gezielte Verbreitung von Halbwahrheiten, etwa durch das Herausgreifen einzelner Zitate westlicher Politiker ohne Kontext. So wird z. B. Genschers Aussage „keine Absicht, NATO nach Osten auszudehnen“ ohne Hinweis auf die damaligen Rahmenbedingungen verwendet, um einen Eindruck systematischen westlichen Verrats zu erzeugen.
Aktuelle Desinformationskampagnen
Eine besonders perfide Strategie war die sogenannte „Operation Doppelgänger“ – eine hybride Informationskampagne, bei der gefälschte Webseiten von deutschen und französischen Medien erstellt wurden, um scheinbar glaubwürdige prorussische Nachrichten zu verbreiten. Auch gefälschte Accounts auf Plattformen wie Facebook und X (ehemals Twitter) wurden zur gezielten Meinungslenkung eingesetzt.
Laut Berichten des Bundesnachrichtendienstes (BND) geht Russland sogar so weit, Provokationen durch irreguläre Akteure – sogenannte „kleine grüne Männchen“ – in den baltischen Staaten zu erwägen, um die Bündnistreue der NATO im Ernstfall auf die Probe zu stellen. Es handelt sich dabei um das bewusste Testen von Artikel 5 des NATO-Vertrags – dem Beistandsartikel.
Auswirkungen auf NATO und Europa
Die wiederholte Betonung der russischen Bedrohung und die damit einhergehende Propaganda haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur Europas. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte mehrfach, dass die Erweiterungen keine Aggression, sondern eine Reaktion auf die freien Entscheidungen souveräner Staaten seien.
Die NATO hat ihre Präsenz im Osten deutlich ausgebaut – u.a. durch die Stationierung multinationaler Battlegroups in Polen, Litauen, Estland und Lettland. Der Beitritt Finnlands und Schwedens wird in diesem Zusammenhang als historischer Einschnitt gewertet. Beide Länder hatten über Jahrzehnte eine blockfreie Haltung – Russlands Invasion in der Ukraine gab den Ausschlag zur Neupositionierung.
Auch die deutsche Innenpolitik ist betroffen: Parteien wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) greifen die russische Sichtweise regelmäßig auf. Sie sprechen von einer „aggressiven NATO“, behaupten westliche Schuld an der Eskalation und verweisen auf das angebliche Versprechen an Moskau. Damit bedienen sie exakt jene Narrative, die in russischen Medien verbreitet werden – oft ohne kritische Distanz oder Quellenprüfung.
Bewertung und Einordnung
Die NATO-Osterweiterung war weder völkerrechtswidrig noch durch irgendeine Vereinbarung untersagt. Sie beruhte auf dem freien Willen souveräner Staaten, sich dem westlichen Sicherheitsbündnis anzuschließen – ein Recht, das im Völkerrecht fest verankert ist. Die russische Darstellung eines gebrochenen Versprechens entbehrt objektiver Grundlage. Sie dient primär dazu, außenpolitisches Verhalten zu rechtfertigen und innenpolitisch Zustimmung zu mobilisieren.
Die gezielte Desinformation ist Teil einer hybriden Kriegsführung, in der nicht Panzer, sondern Narrative Waffen sind. Das Ziel: Zweifel säen, Demokratien destabilisieren, Vertrauen in Institutionen untergraben. Die Reaktionen Europas darauf sind vielfältig – sie reichen von Aufklärungskampagnen über Cyberabwehr bis hin zu gesetzlich geregelten Transparenzanforderungen für digitale Plattformen.
Ein entscheidender Hebel ist die Stärkung der Medienkompetenz der Bevölkerung. Wer in der Lage ist, Fakten von Fiktion zu unterscheiden, erkennt auch die Mechanismen russischer Propaganda und kann sich ihnen widersetzen. Gleichzeitig bleibt es essenziell, die eigene Politik klar und verständlich zu erklären – um Propagandalügen keine Angriffsfläche zu bieten.
Kein gebrochenes Versprechen
Die NATO-Osterweiterung war ein Ergebnis demokratischer Entscheidungen und geopolitischer Neuausrichtung nach dem Kalten Krieg. Russland stellt sie fälschlich als Bedrohung dar – nicht zuletzt, um eigene aggressive Handlungen zu legitimieren. Die Behauptung eines „gebrochenen Versprechens“ wird dabei gezielt instrumentalisiert und durch ein ausgefeiltes Propagandasystem verbreitet.
Westliche Demokratien stehen in der Verantwortung, Desinformation entgegenzuwirken – durch Aufklärung, Transparenz und Widerstandsfähigkeit. Die Zukunft Europas hängt nicht nur von militärischer Stärke ab, sondern auch von der Stärke seiner öffentlichen Debatten, seiner Medienlandschaft und seiner demokratischen Kultur.
Die NATO wird sich weiterentwickeln. Doch ihre Legitimität steht – entgegen russischer Behauptungen – nicht in Frage. Was tatsächlich in Frage steht, ist die Glaubwürdigkeit eines Regimes, das in einer Welt der Postwahrheiten seine Macht durch Lügen sichern will.