Politische Ziele der Linken

Die Linke (korrekte Bezeichnung: Die Linke.) ist in ihrer jetzigen Form eine noch relativ junge politische Partei in Deutschland. Sie entstand 2007 auf dem gemeinsamen Parteitag der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und der Linkspartei.PDS als Fusion beider Parteien. Ihre politischen Wurzeln jedoch hat sie in der linken deutschen Arbeiterbewegung.
Die „programmatischen Eckpunkte“ der Linken vom März 2007 erfüllen formell die juristischen Anforderungen eines Parteiprogramms, inhaltlich und de facto sind sie jedoch lediglich ein programmatisches Papier. Derzeit läuft die Diskussion über ein neues Parteiprogramm.

Ausgehend von ihrer linken politischen Orientierung und der grundlegenden Kritik des Gesellschaftsmodells Deutschlands als ungerecht und unsozial, setzt sich die Partei das allgemeine Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und an seine Stelle die Gesellschaftsordnung des „demokratischen Sozialismus“ zu setzen.
Im Beschluss des Parteivorstandes vom August 2007 wird die Zielrichtung ihres politischen Handelns als „Kampf gegen Sozialabbau und Armut, gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Massenarbeitslosigkeit, gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, gegen die Unterordnung ökologischer Fragen unter Profitinteressen, gegen eine Außenpolitik mit kriegerischen Mitteln sowie gegen den Abbau demokratischer Rechte und wirtschaftliche Machtzusammenballung“ deklariert.
Die Linke tritt für eine grundlegende Orientierung auf Werte wie Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Internationalismus ein, für den Respekt vor den Ansichten Andersdenkender und lehnt jede Art von Diktatur ab.

In den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Kultur und Bildung ist die Linke für die Wahrung der Chancengleichheit aller Menschen unabhängig von ihre Herkunft, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Stellung sowie ihrer Nationalität. Sie tritt für eine Abschaffung der Hartz IV Gesetze ein und kritisiert die grundlegende Haltung der Gesellschaft, Arbeitslosigkeit als ein individuelles Problem anzusehen. Stattdessen fordert sie von der Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, die es jedem Menschen ermöglichen am Arbeitsleben teilzunehmen.
Die Linke sieht ihre Ziele in einer Politik von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit und ist der Überzeugung, dass dies nur mit einer grundlegenden Veränderung des sozialen und wirtschaftlichen Systems Deutschlands möglich ist.

Bildung

Die Linke misst der Bildung der Menschen eine große Bedeutung zu. Sie sieht sie als eine Grundvoraussetzung dafür an, dass die Menschen sich selbstbestimmt entwickeln und jegliche Formen von Ausbeutung und Unterdrückung überwinden können. Demzufolge orientiert sie auf das Recht auf Bildung für alle. Weder persönliche, soziale noch wirtschaftliche oder ethnische Voraussetzungen dürfen nach Meinung der Linken dieses Recht einschränken.
Die Kritik der Partei am derzeit existierenden Bildungssystem in Deutschland richtet sich sowohl gegen die Gliederung des Schulsystems als auch gegen seine Finanzierung. Nach dem Willen der Linken soll bundesweit ein Wechsel der Bildungspolitik erreicht werden.

Nach Auffassung der Linken darf Bildung nicht außerhalb der öffentlichen Hand sein. Das jetzige Schulsystem wird als ausgrenzend, ungerecht und unsozial kritisiert, die Möglichkeiten der persönlichen Förderung als eingeschränkt beschrieben.
Die Linken befürworten ein Bildungssystem, dass vom Kindergartenalter an eine durchgängige Betreuung der Kinder sichert. Dazu gehört unter anderem auch das Recht auf einen Platz in einer Kindertagesstätte sowie frühkindliche Bildung. Die Partei setzt sich für ein einheitliches Schulmodell ein, in dem die Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen und zwar unabhängig davon, welche persönlichen Voraussetzungen sie mitbringen und aus welchem sozialen Umfeld sie stammen. Darüber hinaus sollen sowohl Schule, Ausbildung als auch Studium als Bildungsangebot des Staates verstanden und öffentlich finanziert werden und damit für die Lernenden gebührenfrei sein.
Bildungsgutscheine, die nach Willen der Regierung einen Zugang auch sozial benachteiligter Kinder zur Bildung möglich machen sollen, sieht die Linke als wenig effektiv und stigmatisierend an. Ebenso steht der private Nachhilfeunterricht als Lösung der Bildungsprobleme in der Kritik. Die Linke setzt sich für ein Schulmodell ein, die diese Mittel überflüssig macht und allen Menschen beste Bildung ermöglicht.
In dem Recht jedes Schulabgängers auf einen Ausbildungsplatz sieht die Linke ein wesentliches Mittel zur Überwindung der Ausbildungsmisere. Sie setzt sich für ein Recht auf Weiterbildung ein und wendet sich gegen die elitäre Ausgrenzung beim Studium.

Gesundheit

Die Linke erklärt die Gesundheitsreformen vorangegangener Regierungen als gescheitert. Nach ihrer Meinung ist die zunehmende Abwälzung der Kosten auf die Versicherten unsozial und unzumutbar. Immer höheren Beiträgen und finanziellen Belastungen stehe ein immer kleiner werdender Leistungskatalog gegenüber. Die in den letzten Jahren in Gang gesetzte Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitssystems macht nach ihrer Auffassung die Patienten mehr und mehr zu Kunden und die Gesundheit zu einer Ware. Auch die daraus resultierende Zwei-Klassen-Medizin steht in der Kritik der Linken.
Die Partei strebt daher eine Politik an, in der alle Menschen gleiche Chancen auf Gesundheit erhalten. Zudem stellt sie Prävention und Heilung in dem Mittelpunkt ihrer Gesundheitspolitik. Sie geht davon aus, dass ein gerechtes Gesundheitswesen einen stärkeren Anreiz geben müsse, die Menschen vor Krankheiten zu bewahren oder sie zu heilen statt wie bisher an Krankheit zu verdienen.

Die Linke fordert eine so genannten Arzneimittel- Positiv- Liste, um das Verschreiben von sinnvollen und nützlichen Medikamenten zu fördern. Außerdem ist sie für die Rücknahme der Zusatzbeiträge sowie der Praxisgebühren. Der Kreis zuzahlungsfreier Medikamente soll erweitert werden, Zahnersatz sowie Sehhilfen gehören nach ihrer Meinung wieder in den Leistungskatalog der Krankenkassen, der sich mehr am medizinischen Bedarf orientieren soll als bisher.
Sie setzt sich für eine öffentliche Daseinsfürsorge ein und fordert eine flächendeckende und in angemessener Zeit erreichbare Versorgung der Bevölkerung mit Arztpraxen und stationären Einrichtungen. Die Linke favorisiert das Modell einer integrierten Versorgung nach dem Beispiel der Polikliniken sowie gut funktionierende und ausgebaute kommunale Gesundheitsdienste.
Zu den erklärten Zeilen der Linken gehört weiterhin, die Privatisierung von Kliniken rückgängig zu machen.
Dem Problem des Ärztemangels soll mit einer gezielten Nachwuchsförderung im medizinischen Bereich entgegengewirkt werden.
Im Sinne des Datenschutzes spricht sich die Partei gegen einen „gläsernen Patienten“ und damit gegen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte aus.

Die Linke hält an dem Gedanken der Solidargemeinschaft fest und stellt die Finanzierung ihrer Gesundheitspolitik auf das Fundament einer solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Außerdem will die Linke die Unternehmen wieder stärker an den Gesundheitskosten beteiligen. Die Beitragsbemessungs- und Versicherungsgrenze soll aufgehoben und stattdessen alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden.

Medienpolitik

Die Position der Linken hinsichtlich der Medienpolitik wird vom Grundsatz des „dienenden Charakters“ der Medien bestimmt. Sie ist eng verbunden mit dem Recht auf eine umfassende und objektive Information der Menschen, die sich weder von wirtschaftlichen noch politischen Interessen leiten lässt.
Dazu gehören Medienvielfalt, eine kritische Öffentlichkeit sowie die Sicherung eines freien Zugangs zu den Medien insbesondere auch zum Internet für alle Bevölkerungsschichten.
In der Digitalisierung der Medienlandschaft sieht die Linke sowohl eine große Herausforderung als auch die Möglichkeit einer aktiven Ausübung der Medienfreiheit, die Erweiterung der Kommunikationsfreiheit sowie die Durchsetzung der Freiheit des Wissens.
Offene Systeme im Internet stehen als Plattform für eine freie Selbstorganisation zur Verfügung und schaffen die Möglichkeit, sich Konzernzwängen und der Meinungsmacht zu entziehen.
Nach dem Willen der Linken soll einer Monopolisierung im Medienbereich durch eine schärfere Kartellgesetzgebung entgegengewirkt werden.
Die Medienpolitik der Linken setzt auf die Wahrung von Pressefreiheit, ihre Stärkung in den Redaktionen der Medienkonzerne sowie die Erhaltung und Förderung einer hohen Pressevielfalt.
Sie orientiert sich an der Herausbildung der Trägervielfalt von kulturellen Produktionen und der Schaffung unabhängiger Verlage, Agenturen und Studios.
Zu den Maximen der Medienpolitik der Linken gehören Transparenz, Partizipation und Chancengleichheit, die dargestellt werden als Information über interessengeleitete Motivationen von Politik und Wirtschaft, die Beteiligung der Gesellschaft an den Mechanismen der digitalen Kommunikation und die Schaffung einer entsprechenden technologischen Infrastruktur, die einer Grundversorgung gleichkommt.

Wirtschaftspolitik

Die Ziele der Wirtschaftpolitik der Linken sind auf eine grundlegende Veränderung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges ausgerichtet.
Die Linke geht davon aus, dass eine Demokratie unter anderem auch dadurch charakterisiert ist, dass sich die Ziele der demokratischen Mehrheit gegenüber der wirtschaftlichen Macht durchsetzen lassen. Sie setzt im wirtschaftlichen Sektor daher auf eine über die jetzigen Grenzen hinausgehende Verstaatlichung von Unternehmen und Einrichtungen sowie eine Demokratisierung der Wirtschaft.
Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Beteiligung von Belegschaften an großen Unternehmen. Zudem soll staatliche Hilfe an die Übertragung entsprechender Eigentumsanteile der öffentlichen Hand bzw. der Belegschaften gekoppelt sein. Die Linke fordert eine Mitbestimmung in allen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und ein Verbot von Massenentlassungen in Betrieben, die nicht unmittelbar von einer Insolvenz bedroht sind.

Die Linke setzt sich für eine schärfere Kontrolle auf dem Sektor der Finanzen und dafür ein, dass die Banken nach dem Beispiel der Genossenschaften in den Dienst des Gemeinwohls gestellt werden. Die Umstrukturierung des Finanzwesens erstreckt sich von einer Verstaatlichung der privaten Baken, über die öffentliche Kontrolle des Finanzsektors bis hin zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Abgeleitet vom Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ will sie eine Sozialbindung des Eigentums auch auf betrieblicher Ebene verstärken.

Einkommen und Vermögen sollen gerechter verteilt werden. Dazu gehört nach Meinung der Linken die sichtbare Steigerung des Lohnanteils am Volkseinkommen sowie eine Steuerpolitik, die eine deutliche höhere Besteuerung von Vermögenseinkommen, großen Erbschaften und Finanzgeschäften vorsieht, als dies bisher der Fall ist. Für die Bewältigung von Krisensituationen tritt sie für die Schaffung einer Millionärssteuer ein.
Auf dem Arbeitsmarkt fordert die Linke die Schaffung von Arbeitsplätzen unter anderem im öffentlichen Dienst und auf einem öffentlichen geförderten gemeinnützigen Sektor.

Zu den Zielen der Linken gehört die Schaffung einer Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Landwirtschaft. Durch zinsgünstige Kredite und Unterstützungen sollen Investitionen gefördert werden, die einer Umstellung der Produktion auf rohstoff- und energieeffiziente Verfahren dienlich sind.

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