Project 2025 – Der Masterplan zum Umbau der USA unter Trump

Ein politisches Manifest sorgt derzeit für Aufregung in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus: „Project 2025“. Was auf den ersten Blick wie ein ambitionierter Reformplan erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als radikaler Umbau der politischen und gesellschaftlichen Ordnung der USA.

Konzipiert von konservativen Denkfabriken und politisch rechtsgerichteten Organisationen, beschreibt Project 2025 detailliert, wie eine zweite Amtszeit von Donald Trump oder eines ihm nahestehenden Präsidenten genutzt werden könnte, um das Staatsgefüge tiefgreifend zu verändern. Die Brisanz des Plans liegt in seiner strategischen Vorbereitung, seiner ideologischen Tiefe und seinen weitreichenden Auswirkungen auf Demokratie, Institutionen und Menschenrechte.

Hintergrund und Ursprung

Project 2025 wurde von der einflussreichen konservativen Denkfabrik „Heritage Foundation“ initiiert, die bereits in früheren republikanischen Regierungen beratend tätig war. Gemeinsam mit mehr als 70 weiteren konservativen Gruppen entwickelte sie das über 900 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“. Die Idee dahinter: Sollte die republikanische Partei bei der Präsidentschaftswahl 2024 siegreich sein, soll ab Tag eins eine umfassende Neuordnung der Verwaltung, der Gesetzgebung und der Gesellschaft erfolgen.

Das Vorbild dafür stammt aus der ersten Reagan-Amtszeit, als ein ähnliches Manifest einen ideologischen Grundstein für konservative Regierungspolitik legte. Doch Project 2025 geht deutlich weiter: Es verfolgt einen systematischen Plan zur ideologischen Neuausrichtung der USA und verspricht, die Fehler der ersten Trump-Amtszeit zu vermeiden, indem diesmal loyales Personal an den entscheidenden Stellen platziert wird.

Kernziele des Project 2025

Das Projekt verfolgt mehrere strategische Hauptziele, die allesamt darauf ausgerichtet sind, die USA grundlegend im Sinne einer radikal konservativen Ideologie zu transformieren.

1. Stärkung traditioneller Familienwerte: Project 2025 fordert eine strikte Ablehnung von Abtreibung in nahezu allen Fällen, eine staatliche Förderung traditioneller Familienstrukturen und die Einschränkung von Rechten für LGBTQ+-Personen. Gleichgeschlechtliche Ehe, geschlechtsanpassende Behandlungen und inklusive Bildung sollen stark reglementiert oder abgeschafft werden.
2. Abbau des Verwaltungsstaates: Ein zentrales Ziel ist die drastische Reduktion der Bundesverwaltung. Dazu sollen bis zu 50.000 Mitarbeiter ausgetauscht und durch politische Loyalisten ersetzt werden. Unabhängige Behörden wie das Justizministerium oder die Umweltbehörde EPA würden dadurch weitgehend ihrer Unabhängigkeit beraubt.
3. Grenzschutz und nationale Souveränität: Project 2025 sieht die Fertigstellung der Mauer zu Mexiko und eine aggressive Abschiebungspolitik vor. Illegale Einwanderer sollen massenweise deportiert, Asylrechte stark eingeschränkt und der legale Zuzug drastisch reduziert werden.
4. Energiepolitik: Die Bekämpfung des Klimawandels wird als nachrangig betrachtet. Stattdessen sollen Programme zum Klimaschutz gestoppt und fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas massiv gefördert werden. Die Rückabwicklung des „Green New Deal“ gehört ebenfalls zur Agenda.

Geplante strukturelle Veränderungen

Project 2025 belässt es nicht bei ideologischen Appellen, sondern entwirft einen konkreten Fahrplan zur Umstrukturierung des Staatsapparats:

1. Justiz und Sicherheit: Die Pläne sehen eine weitgehende Entmachtung unabhängiger Justizinstitutionen vor. Das Justizministerium soll auf Linie gebracht, das FBI geschwächt oder sogar abgeschafft und das Department of Homeland Security radikal umstrukturiert werden. Ermittlungen gegen regierungstreue Akteure wären kaum noch möglich.
2. Bildung: Das Bildungsministerium soll aufgelöst werden. In Schulen sollen Themen wie Gender, Rassismus oder Diversität gestrichen werden. Stattdessen sollen patriotische Inhalte gefördert und der Einfluss von Eltern auf den Lehrplan gestärkt werden. Kritische Rassentheorie soll explizit verboten werden.
3. Gesundheit: Die Gesundheitsversorgung soll „entideologisiert“ werden. In der Praxis bedeutet dies das Ende von Initiativen für LGBTQ+-Gesundheit, reproduktive Selbstbestimmung und mentaler Gesundheitsförderung. Stattdessen wird eine stärkere Rolle religiöser Organisationen im Gesundheitswesen angestrebt.

Kritik und Bedenken

Zahlreiche Analysten und zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm: Project 2025 wird als Blaupause für einen autoritären Umbau der USA gewertet. Die Gewaltenteilung würde ausgehöhlt, demokratische Institutionen würden ihre Unabhängigkeit verlieren. Kritiker sprechen von einer Gefahr für die Demokratie und vergleichen das Projekt mit autoritären Strategien in Ungarn oder der Türkei.

Insbesondere der personelle Umbau des Regierungsapparats, die geplante Entrechtung von Minderheiten und die ideologische Gleichschaltung von Bildung und Justiz stehen im Zentrum der Kritik. Auch ehemalige republikanische Funktionäre warnen vor den Plänen, die nicht nur einen politischen Richtungswechsel, sondern eine fundamentale Systemänderung bedeuten könnten.

Gesellschaftlicher Widerstand

In den USA regt sich zunehmend Widerstand gegen Project 2025. Aktivisten, progressive Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen mobilisieren gegen die Umsetzung des Plans. Unter dem Hashtag #50501 organisiert sich eine Protestbewegung, die für den 1. Mai 2025 landesweite Demonstrationen plant. Auch juristische Schritte zur Wahrung der Verfassung und gegen die geplante Entlassungswelle im öffentlichen Dienst werden vorbereitet.

Internationale Reaktionen und Auswirkungen

Das internationale Echo auf Project 2025 ist alarmiert. In Europa warnen Beobachter vor einem möglichen Ende der transatlantischen Zusammenarbeit, sollte ein US-Präsident auf Basis dieses Plans regieren. Der Bruch mit multilateralen Abkommen, die Schwächung internationaler Institutionen und ein nationalistisch geprägter Unilateralismus könnten globale Instabilitäten fördern.

Für internationale Partner wie die NATO oder die WHO wäre eine solche Politik katastrophal. Auch in Fragen des Klimaschutzes, der Entwicklungszusammenarbeit oder der globalen Gesundheitspolitik würde die Zusammenarbeit mit den USA auf eine harte Probe gestellt. In einer ohnehin polarisierten Welt könnte Project 2025 als geopolitischer Brandbeschleuniger wirken.

Eine politische Revolution von oben

Project 2025 ist weit mehr als ein Wahlkampfversprechen oder ein ideologisches Manifest. Es ist ein detaillierter Plan für eine politische Revolution von oben. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, würde das die USA grundlegend verändern – politisch, gesellschaftlich und institutionell. Demokratische Prinzipien, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel. Die kommenden Monate bis zur Präsidentschaftswahl 2024 und darüber hinaus werden zeigen, ob sich diese Vision verwirklicht oder ob Widerstand und Verfassungsbindung stark genug sind, das amerikanische Demokratieversprechen zu bewahren.

Die Welt schaut mit Sorge auf die USA. Project 2025 ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie politische Pläne fernab demokratischer Werte konkrete Bedrohungen für Freiheit und Vielfalt darstellen können. Es liegt nun an den Bürgerinnen und Bürgern, den Institutionen und der internationalen Gemeinschaft, dem rechtzeitig entgegenzuwirken.