Wahlbeobachter – unabhängige Wahlbeobachtungen und Schläge gegen die unabhängige Zivilgesellschaft

Unverzichtbare Augen der Demokratie

Unabhängige Wahlbeobachter sind ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Sie kontrollieren nicht nur den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen, sondern dokumentieren auch potenzielle Unregelmäßigkeiten, fördern Transparenz und stärken das Vertrauen der Bevölkerung in politische Prozesse. Doch in autoritär geführten Staaten geraten diese Beobachter zunehmend unter Druck. Ein aktuelles und alarmierendes Beispiel bietet Russland: Die zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisation Golos gab im Juli 2025 nach 23 Jahren Tätigkeit auf – unter massivem staatlichen Druck.

Golos – Die Stimme der Wahlfreiheit

Die Organisation Golos (russisch für „Stimme“) wurde im Jahr 2000 gegründet und galt lange als Leuchtturm zivilgesellschaftlichen Engagements in Russland. Ziel war es, Bürgerinnen und Bürger über ihre Wahlrechte aufzuklären und den fairen Ablauf von Wahlen zu sichern. Golos setzte Maßstäbe: Über 40.000 Freiwillige wurden im Laufe der Jahre zu Wahlbeobachtern ausgebildet. Hinzu kamen technische Innovationen wie Hotlines zur Meldung von Verstößen und eine interaktive Karte, auf der in Echtzeit Unregelmäßigkeiten eingetragen werden konnten.

„Unsere Arbeit war nie parteipolitisch. Wir wollten, dass die Wahlen das sind, was sie laut Gesetz sein sollten – fair und transparent“, erklärte Gründungsmitglied Grigori Melkonjanz 2021.

Von der Hoffnung zur Zielscheibe

Die Repressionen gegen Golos begannen früh. Schon 2013 wurde die Organisation als „ausländischer Agent“ eingestuft, nachdem sie eine kleine technische Unterstützung von der amerikanischen NGO National Endowment for Democracy erhalten hatte. Das Label bedeutete de facto eine Stigmatisierung – in der russischen Öffentlichkeit wurden damit Agenten fremder Mächte assoziiert.

Im Mai 2025 schließlich wurde Melkonjanz selbst zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: angeblich illegale Zusammenarbeit mit der internationalen Wahlbeobachtungsallianz ENEMO – ein Vorwurf, der von Menschenrechtsorganisationen als vorgeschoben kritisiert wurde. Mit seiner Verurteilung setzte der russische Staat ein unmissverständliches Zeichen: Unabhängige Wahlbeobachtung ist nicht mehr erwünscht.

Das Ende von Golos – mehr als ein Rückzug

Am 9. Juli 2025 gab Golos seine Auflösung bekannt. Der Entschluss sei aus Sorge um die Sicherheit der verbleibenden Mitglieder gefallen, erklärte die Organisation in einem offenen Brief. „Wir stehen vor der Wahl: Weitermachen und unsere Leute gefährden oder Verantwortung übernehmen und unsere Tätigkeit einstellen“, hieß es darin.

Die Reaktionen waren heftig: Die EU bezeichnete das Ende von Golos als „dramatischen Rückschritt für die Wahlfreiheit in Russland“. Auch Human Rights Watch sprach von einem „schweren Schlag gegen die letzten Strukturen demokratischer Kontrolle im Land“.

Systematische Zerschlagung der Zivilgesellschaft

Die Eskalation gegenüber Golos ist kein Einzelfall, sondern Teil eines systematischen Vorgehens gegen unabhängige zivilgesellschaftliche Akteure in Russland. Das sogenannte Agentengesetz wurde seit 2012 kontinuierlich verschärft. Es erlaubt es Behörden, jede Organisation oder Einzelperson als „ausländischen Agenten“ zu deklarieren, wenn nur der Verdacht besteht, sie erhielten Geld aus dem Ausland und betrieben „politische Tätigkeit“.

Allein 2023 wurden über 100 NGOs mit dem Label belegt. Darunter Umweltgruppen, Frauenrechtsorganisationen und Bildungsprojekte. Die OSZE sprach 2024 in einem Sonderbericht von einem „faktischen Ende unabhängiger Wahlüberwachung in der Russischen Föderation“.

Die Wahl 2024 – ein demokratisches Schauspiel?

Ein besonders deutliches Beispiel für die Folgen zeigt die russische Präsidentschaftswahl im März 2024. Die Wahl zog sich über drei Tage, ein Großteil der Stimmen wurde online abgegeben – unter vollständiger Kontrolle durch den Staat. Beobachter berichteten von massiven Unregelmäßigkeiten: „Menschen wurden mit SMS zur Wahlbeteiligung aufgefordert, manche Arbeitgeber forderten Screenshots als Nachweis“, so ein ehemaliger Golos-Aktivist im Exil.

Videoaufnahmen zeigten bereits am ersten Tag überfüllte Wahlurnen, Versiegelungen wurden gebrochen, Wahlhelfer unter Druck gesetzt. Ohne Golos und ohne OSZE-Beobachter fehlte jegliche neutrale Kontrolle.

Parallelen weltweit – Beobachter unter Druck

Russland ist kein Einzelfall. In vielen Ländern erleben unabhängige Wahlbeobachter zunehmend Repressionen:

• In Belarus wurden 2020 über 1.000 Freiwillige der Organisation „Vjasna“ verhaftet.
• In Ungarn dürfen seit 2022 nur noch staatlich akkreditierte Beobachter bestimmte Wahllokale betreten.
• In der Türkei wird OSZE-Beobachtern regelmäßig der Zugang zu Wahllokalen verweigert.

Hinzu kommt ein perfides Phänomen: die politische Instrumentalisierung von „Beobachtern“. So reisten 2024 mehrere AfD-Politiker offiziell als Wahlbeobachter nach Moskau – ein PR-Schachzug des Kreml, um die Legitimität der Wahlen zu suggerieren. Der ehemalige Golos-Koordinator Andrei Buzin kommentierte trocken: „Das sind keine Beobachter – das sind Touristen mit Tagesordnung.“

Was bleibt? Hoffnung durch neue Wege

Trotz der düsteren Lage entstehen auch neue Ansätze. In Russland haben sich kleine Initiativen gebildet, die digital und dezentral arbeiten – mit verschlüsselten Kanälen, anonymen Meldesystemen und Open-Source-Auswertungen. Sie können zwar nicht das leisten, was Golos einst bot, aber sie halten die Idee aufrecht.

Auch im Exil wächst ein Netzwerk aus ehemaligen Beobachtern, Datenanalysten und Journalisten. Sie rekonstruieren Wahlmanipulationen mit Hilfe öffentlich zugänglicher Daten, etwa durch statistische Anomalien. „Wahlen hinterlassen Spuren – selbst wenn sie manipuliert sind“, so die Politikwissenschaftlerin Tatiana Stanovaya.

Was muss geschehen?

Um die verbleibenden Spielräume für unabhängige Wahlbeobachtung zu schützen, braucht es klare politische Signale:

1. Internationale Unterstützung für digitale Wahlüberwachung und Schutzmaßnahmen für Aktivisten.
2. Öffentliche Benennung und Sanktionierung repressiver Maßnahmen durch EU, OSZE und UN.
3. Finanzielle Förderung unabhängiger Projekte auch im Exil.
4. Stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Wahlbeobachtung – auch in Demokratien.

Mehr als nur eine Organisation

Das Ende von Golos ist mehr als die Schließung einer NGO. Es ist ein Symbol für den Rückzug des demokratischen Raums in einer Welt, in der autoritäre Regime immer entschlossener gegen jede Form von Kontrolle vorgehen. Gleichzeitig zeigt es, wie zentral zivilgesellschaftliches Engagement für freie und faire Wahlen ist – nicht nur in Russland.

Denn Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess – und Wahlbeobachter sind seine Wächter.